News

News

Aktenschluss in der Hauptverhandlung

Unter Aktenschluss wird der Zeitpunkt verstanden, nach welchem keine neuen Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge mehr in das Verfahren eingebracht werden können. Das Bundesgericht hat mit seinem Entscheid 4A_50/2021 vom 6. September 2021 festgehalten, dass neue Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge zwingend zu Beginn der Hauptverhandlung vorzubringen und strikt von den Ausführungen in den ersten Parteivorträgen zu trennen sind.

Neues Unterhaltsrecht

Das Bundesgericht hat sich in den vergangenen Monaten in mehreren Urteilen mit der Berechnung des (nach)ehelichen Unterhalts und des Kindesunterhalts befasst. Diese Rechtsprechung führt zu einer Vereinheitlichung bei der Bedarfsberechnung (neu gilt die so genannte zweistufige Methode) und klärt unter anderem auch die Frage, was zum (erweiterten) familienrechtlichen Bedarf gehört und was nicht. Wir begleiten Sie als Scheidungsanwalt*in bei der Auflösung Ihrer Ehe. Kontaktieren Sie uns.

Wird die Lex Koller verschärft?

Der Nationalrat hat an seiner gestrigen Sitzung eine Motion (21.3598) angenommen, welche eine Anpassung des Bundesgesetzes über den Grundstückerwerb durch Personen im Ausland (Lex Koller) zum Gegenstand hat. Betroffen ist insbesondere der Erwerb von Betriebsstättegrundstücken. Der Vorstoss kommt nun in den Zweitrat (Ständerat).

Wir halten Sie über Neuerungen informiert und unterstützen sowohl Privatpersonen und Unternehmungen als auch kantonale Bewilligungsbehörden bei Lex Koller Bewilligungsverfahren.